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13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.



30.01.2017

Aktualisiert in Arbeitshilfen:

Mietvertrag über Wohnraum von RA Thomas Wagner, Weyhe


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Bauvertrag
Kein (wirksamer) Endtermin vereinbart: Wann kommt der Auftragnehmer in Verzug?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016
1. Enthält ein Bauvertrag keine bestimmte oder bestimmbare (bzw. eine unwirksame) Frist, ist § 271 BGB anwendbar. Für den Zeitpunkt der Fertigstellung (im Sinne der Fälligkeit der Leistung) kommt es darauf an, in welcher Zeit bei nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Mehrere Mangelursachen möglich: Unternehmer muss für alle Ursachen verantwortlich sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2016
1. Die Vertragspflichten eines Wartungsvertrags können eine fachgerechte und vollständige "generelle Funktionsprüfung" einer gesamten RLT-Anlage einschließlich Lufterhitzer sowie die Prüfung aller Regler (einschließlich Frostschutzregler) auf Vorhandensein technisch...
Vergabe
Auch Ingenieurleistungen sind möglichst vollständig zu beschreiben!
VK Westfalen, Beschluss vom 28.02.2017
1. Auch im Falle von Ingenieurleistungen und bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb hat der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Chancengleichheit der Bieter sowie zur Sicherung der Transparenz des Vergabeverfahrens in der Leistungsbeschreibung...
Immobilien
Was bedeutet "umfassende Sanierung" in einem Maklerexpose?
LG Frankenthal, Urteil vom 09.03.2017
1. Die Bezeichnung in einem Maklerexposé bei einem Immobilienkaufvertrag, die Immobilie sei "umfassend saniert", bedeutet nicht, dass die Immobilie sich zum Zeitpunkt des Kaufvertrags in einem nach dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Zustand befindet.
2....
Öffentliches Baurecht
Kein Nachbarrechtsschutz trotz formeller Baurechtswidrigkeit!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2016
Ein Nachbar kann aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage allein keine Abwehransprüche herleiten.*)
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Werkleistung unbrauchbar: Besteller muss nicht(s) zahlen!
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2016
Leidet die (Werk-)Leistung (hier: eines Sachverständigen) an derart gravierenden Mängel, dass das Werk für den Besteller völlig unbrauchbar ist, ist dieser berechtigt, sich durch einen Rücktritt vom Vertrag vollständig von seiner Zahlungspflicht zu befreien.
Vergabe
Losaufteilung würde Bieter nicht besser stellen: Nachprüfungsantrag unbegründet!
VK Bund, Beschluss vom 31.10.2016
1. Die Regelungen zum Gebot der Aufteilung eines Auftrags der Menge nach (d. h. in Teillose) in Verbindung mit dem Gebot, mittelständische Interessen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vornehmlich zu berücksichtigen, dienen jeweils dem Ziel, dass öffentliche...
Wohnungseigentum
Stimmrechtsausschluss für Mehrheitsgesellschafter bei der Beschlussfassung
BGH, Urteil vom 13.01.2017
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Pfefferspray gejagter und dabei gestürzter Mieter erhält Schmerzensgeld
© Lennartz - Fotolia.com
Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, das einem Mieter rechtskräftig...
Rechtsanwälte und Notare
Unternehmensjuristen begrüßen "kleine BRAO-Reform": Versorgungslücke geschlossen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken...
Architekten und Ingenieure
Verkürzte Klageverfahren beim Straßenbau
© Werner Hilpert - Fotolia
Nach Aussage der Bundesregierung sind die Klageverfahren bei Fernstraßenprojekten durch die Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und einzige Gerichtsinstanz für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben...