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Aktuell bei ibr-online

13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.



30.01.2017

Aktualisiert in Arbeitshilfen:

Mietvertrag über Wohnraum von RA Thomas Wagner, Weyhe



16.01.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Bauvertrag
Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.06.2016
1. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kostenbeteiligung trotz Planungsfehlers verweigert: Mängelbeseitigung unzumutbar!
OLG Bamberg, Urteil vom 04.05.2016
1. Wenn der Auftraggeber Sonderfachleute und Architekten eingeschaltet hat, ist ein Werkunternehmer nicht verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, ein Fehler springt ins Auge.*)
2. Der Auftragnehmer kann sich auf die Unzumutbarkeit...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis!
OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015
1. Ein Werk ist fertiggestellt, wenn alle wesentlichen Mängel behoben sind, so dass es abnahmefähig ist.
2. Unwesentlich sind Mängel, die an Bedeutung so weit zurücktreten, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist,...
Architekten und Ingenieure
Mindestsätze unterschritten? Spielräume der HOAI sind "nach unten" zu nutzen!
OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016
1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Ausforschungsverbot!
KG, Beschluss vom 26.01.2017
1. Bei beantragter Begutachtung einer Sache müssen dem Sachverständigen Tatsachen mitgeteilt werden, die an den Zustand der Sache anknüpfen.
2. Ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist unzulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der...
Bauvertrag
Keine Vertragsstrafe bei erheblichen Bauablaufstörungen!
LG Köln, Urteil vom 19.03.2015
1. Ein auf die vereinbarte Vergütung gewährter Nachlass gilt grundsätzlich nicht für Nachtragsforderungen. Etwas anderes kann gelten, wenn den Vertragsunterlagen eine anderweitige Vereinbarung zu entnehmen ist.
2. Ein Anspruch auf Vertragsstrafe besteht nicht,...
Bauvertrag
Auch der vollmachtlose Architekt kann wirksam Fristen setzen!
OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016
1. Der Rahmen der Prüfungs- und Hinweispflicht und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Auftragnehmer...
Vergabe
An E-Vergabe muss man auch ohne IT-Abteilung teilnehmen können!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016
1. Lässt die Vergabestelle die Einreichung von Angeboten ausschließlich über eine an das Internet angebundene Plattform zu (E-Vergabe) und ist es einem Bieter - aus Gründen die allein aus der Sphäre der Vergabestelle stammen - unmöglich und unzumutbar, sein Angebot...
Gewerberaummiete
BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern
© Dan Race - Fotolia.com
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
BGH: Instandhaltungspflicht umfasst auch deren Kosten!
© Dan Race - Fotolia.com
Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.10.2016.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
AVV-EnEff
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Architekten und Ingenieure
Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Er kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen zulässig?
(Harald Büring)